Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.1991 - 1 B 57.91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung der Einsicht in die Bauakten - Nutzung eines Gebäudes als Gaststättenbetrieb
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1991 - 4 A 1945/89
- BVerwG, 25.06.1991 - 1 B 57.91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86
Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1991 - 1 B 57.91
Das Berufungsgericht bestreitet nicht den - auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 80, 259 [BVerwG 04.10.1988 - 1 C 72/86]) anerkannten - Rechtssatz, wonach die baurechtliche Genehmigung eines Gaststättenbetriebs Bindungswirkung dahin entfaltet, daß die Gaststättenbehörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagen darf.